Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online Shops „Waldwirtschaft-aber-natürlich.de”

der Landesforstverwaltung des Landes Brandenburg, vertreten durch das Amt für Forstwirtschaft Kyritz, dieses gesetzlich vertreten durch den Leiter des Amtes, Karnzow Nr. 4, 16866 Kyritz (im Folgenden AfF genannt).

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können unter http://www.waldwirtschaft-aber-natuerlich.de/shop/agb/ eingesehen werden.

Präambel
Das AfF betreibt unter der Domain http://www.waldwirtschaft-aber-natuerlich.de eine Homepage. Das AfF bietet Kunden auf dieser Website in Gestalt eines elektronischen Katalogs Produkte, wie Abreißblöcke, Aufkleber, Holzfiguren, Basecaps, Infotafeln, Kugelschreiber, Regenschirme, Pins, Stempel, T-Shirts, Westen und „Märkisches Kaminholz”, zum Kauf über das Internet an.

§ 1 Vertragspartner
Vertragspartner im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind das AfF und der Kunde/Besteller.  

§ 2 Produktauswahl
(1) Der Kunde hat die Möglichkeit, im elektronischen Prospekt Produkte auszuwählen und zu bestellen.

(2) Der Kunde erhält im elektronischen Katalog zu jedem Produkt eine Beschreibung.

(3) Der Kunde kann die von ihm gewünschten Produkte auf der Website anklicken. Diese werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt und der Kunde erhält zum Ende seines Einkaufs eine Zusammenstellung der Produkte zum Gesamtpreis inklusive Mehrwertsteuer und etwaiger sonstiger Preisbestandteile wie beispielsweise Versandkosten.

(4) Das AfF ermöglicht es dem Kunden, die Bestellung vor deren Bestätigung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

§ 3 Widerrufsrecht des Kunden
(1) Ist der Kunde Verbraucher, d.h. eine natürliche Person, die den Kaufvertrag mit dem AfF zu einem weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zurechenbaren Zweck abgeschlossen hat, kann er seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung binnen zwei Wochen nach Zugang der Ware widerrufen, indem er die Ware an das AfF zurücksendet. Für die Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware.

(2) Die Kosten der Rücksendung von Waren bis zu einem Wert von 40,00 EUR trägt der Kunde.

(3) Im Fall des Widerrufs zahlt das AfF einen gegebenenfalls bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden zurück. Von diesem Kaufpreis werden die vom AfF bezahlten Rücksendungskosten abgezogen. Bei Rückzahlungen ins Ausland werden zudem Überweisungsgebühren abgezogen.

(4) Bei wesentlichen Verschlechterungen oder Verlust der Ware hat der Kunde im Falle seines Widerrufs dem AfF die entsprechende Wertminderung bzw. den Verlust zu ersetzen. Sollte der Kunde den Kaufpreis bereits entrichtet haben, ist das AfF berechtigt, die Wertminderung vom Rückzahlungsbetrag abzuziehen.

§ 4 Lieferung der bestellten Ware
(1) Das AfF wird die bestellte Ware so schnell wie möglich an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse ausliefern. Das AfF ist dabei zu Teillieferungen berechtigt.

(2) Die Kosten für die einzelnen Lieferungen berechnet das AfF dem Kunden in der jeweils ausgewiesenen Höhe.

(3) Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

§ 5 Vertragsschluss
Vorbehaltlich einer gesonderten Vereinbarung oder Regelung kommt der Vertrag durch Lieferung der Ware zustande. Die Bestellung des Kunden stellt ein rechtsverbindlichesAngebot dar.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des AfF.

§ 7 Fälligkeit und Bezahlung des Kaufpreises
(1) Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig.

(2) Die Bezahlung erfolgt durch Überweisung auf das in der Rechnung benannte Konto innerhalb von der in der Rechnung genannten Zahlungsfrist.

(3) Kommt der Kunde in Verzug, ist das AfF berechtigt, Verzugszinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten (bei Kunden die nicht Verbraucher i. S. v. § 13 BGB sind, 8 Prozentpunkte) über dem Basissatz zu verlangen (§ 288 BGB).

(4) Gegen die Forderungen des AfF kann nur mit solchen Gegenforderungen aufgerechnet werden, die rechtskräftig festgestellt oder anerkannt sind. Zurückbehaltungsrechte der Kunden sind ausgeschlossen.

§ 8 Preise
Es gelten die auf der Internetseite im Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesenen Preise.

§ 9 Gewährleistung für eventuelle Mängel
(1) Das AfF haftet für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist.

(2) Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Das AfF ist jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus Art der Sache oder des Mangels oder sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat das AfF die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

(3) Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder das AfF die Nacherfüllung verweigert hat. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

(4) Das AfF haftet unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, der gesetzlichen Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie abgegeben wurde, haftet das AfF auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften das AfF allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

(5) Das AfF haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Das AfF haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet das AfF im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 – 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.

(6) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung des AfF ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Datenschutz
Sämtliche Kundendaten werden vertraulich behandelt. Die Speicherung und Verarbeitung dieser daten geschieht ausschließlich in dem vom kunden genehmigten Umfange und unter Beachtung gesetzlicher Bestimmungen. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte, die in keinem Zusammenhang mit der Vertragserfüllung stehen, ist ausgeschlossen. Das AfF ist berechtigt, die persönlichen Daten der Kunden zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung zu übermitteln.

§ 11 Sondervereinbarungen/Vertragsinhalt
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen, Zusagen und Zusicherungen von Eigenschaften, bedürfen zur Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung.

§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die übrige Wirksamkeit des Vertrages und dieser AGB. Die Vertragsparteien sind in einem solchen Fall verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame, welche dem Regelungszweck der  unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt, zu ersetzen.